Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB's der Brenner GmbH & Co. KG

1. Geltung
1.1 Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten sowohl für bestehende als auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner akzeptieren wir nur, wenn wir dieseschriftlich bestätigen.
1.2 Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen wie Datenblätter, Zeichnungen und Maßangaben sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Sämtliche Gewichtsangaben sind Richtwerte; mit Gewichtsschwankungen des Materials ist insbesondere bei geschäumten Werkstoffen stets zu rechnen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
 
2. Angebot, Auftrag
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Der Besteller ist an einen uns erteilten Auftrag vier Wochen ab Eingang desselben bei uns gebunden.
2.2 Uns erteilte Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Ein Vertrag kommt somit ausschließlich mit dem Inhalt zustande, der sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwa bestehenden schriftlichen Zusatzvereinbarungen ergibt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3 Wird uns nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzverpflichtungen unsererseits sind in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn sich die Lieferfähigkeit, Preisstellung oder Qualitäten von Zulieferungen oder sonstigen Leistungen Dritter, von denen die ordnungsgemäße Ausführung des uns erteilten Auftrags abhängt, wesentlich ändern, oder wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder hoheitliche Maßnahmen, sofern uns hierdurch eine Vertragserfüllung unzumutbar wird.
 
3. Liefer- und Leistungszeit
3.1 Liefertermine und Lieferfristen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Erklärung unsererseits; sie beginnen mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung bei dem Besteller zu laufen, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Soweit bei der Ausführung des Auftrages Mitwirkungshandlungen des Bestellers erforderlich sind, ist deren ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung Voraussetzung für die Einhaltung unserer Lieferfristen, welche sich anderenfalls angemessen verlängern.
3.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von unkalkulierbaren Ereignissen, die uns die fristgerechte Lieferung unmöglich machen, verlängern die von uns zugesagten Fristen entsprechend angemessen. Hierzu gehören insbesondere Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, behördliche Anordnungen sowie das verspätete Eintreffen von Zulieferungen von Material oder Leistungen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder - bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen - wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst schriftlich mitteilen.
3.3 Führt die Behinderung zu einer länger als acht Wochen dauernden Lieferverzögerung, so ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
3.4 Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt. Gegenüber der Bestellung gelten Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % als vereinbart.
3.5 Für den Fall, dass für unsere Produkte Exportund/oder Einfuhrgenehmigungen beim Versand ins Ausland erforderlich werden, so ist es Sache des Käufers, sich um dieselben zu kümmern. Verzögerungen, die sich daraus ergeben, dass derartige Genehmigungen nicht vorliegen, gehen nicht zu unseren Lasten.
 
4. Gefahrenübergang, Versand und Entgegennahme
4.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung von uns für den Versand ab Werk bereitgestellt ist. Erfolgt die Sendung in Teillieferungen, so geht die Gefahr jeweils mit Bereitstellung des entsprechenden Teils über. Dies gilt auch dann, wenn wir andere Leistungen wie Versendungs-, Anfuhr- oder Aufstellungskosten übernommen haben.
4.2 Der Versand erfolgt in ordnungsgemäßer Verpackung. Eine Haftung für Bruch, Diebstahl und dergleichen ist unsererseits ausgeschlossen, wenn sie bei Gefahrübergang noch nicht vorgelegen haben. Dies gilt auch, wenn eine Frankolieferung vereinbart wurde.
4.3 Auf Wunsch des Bestellers sind wir bereit, auf seine Kosten eine Transport-, Diebstahl-, Feuer- und Wasserschadensversicherung abzuschließen. Maßgebend für etwaige Entschädigungen sind die Bedingungen der Versicherungsgesellschaft.
4.4 Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 8 entgegenzunehmen.
 
5. Preis
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ab Werk Dillingen/Do., ausschließlich Verpackung, Versandspesen, Versicherung sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine etwaige Verzollung ist Sache des Empfängers. Einwegund Mehrwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.
5.2 Will der Besteller einen erteilten Auftrag ganz oder teilweise stornieren, so bedarf dies unserer Zustimmung. Bei teilweiser Stornierung sind wir berechtigt, eine Nachberechnung auf der Grundlage des für geringere Stückzahlen geltenden höheren Stückpreises vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Abrufaufträge und, wenn sich vereinbarte Teillieferungen reduzieren, ohne dass der Gesamtauftrag verringert wird. Außerdem behalten wir uns die Berechnung von Stornogebühren und die Berechnung bereits beschafften Materials vor.
 
6. Zahlung
6.1 Mangels anderer Vereinbarung ist die Zahlung unserer Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto auf den Rechnungswert oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug spesenfrei zu leisten.
6.2 Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist durch den Besteller sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 8 % über dem Basiszinssatz, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.3 Im Falle des Zahlungsverzuges oder wenn uns wesentliche Veränderungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden, sind wir berechtigt, unsere Forderungen fällig zu stellen und Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen. Daneben sind wir berechtigt, nach Fristsetzung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
6.4 Der Besteller ist uns gegenüber zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
 
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle Lieferungen unsererseits stehen unter dem einfachen und verlängerten Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich aller Zahlungsansprüche, die wir gegen den Besteller haben.
7.2 Unsere Lieferungen bleiben so lange in unserem Eigentum. Verarbeitungen und sonstige Bearbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass wir Miteigentum an der einheitlichen Sache entsprechend unserem Anteil am Rechnungswert erhalten.
7.3 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und
zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Einzug dieser abgetretenen Forderungen durch den Besteller erfolgt in widerruflicher Weise. Wir können diese Zession offenlegen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten und Forderungen freizugeben, wenn diese mehr als 20 % gegenüber unseren Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung zum Besteller
betragen.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller umgehend auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu
verlangen. Der Besteller ist zur Herausgabe bzw. zur Abtretung verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsnahme bzw. das Verlangen der Abtretung der Herausgabeansprüche durch uns stellt gleichzeitig einen Rücktritt vom Vertrag nach § 449 Abs. 2 BGB dar.
 
8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Soweit nachfolgend nicht Abweichendes bestimmt ist, leisten wir innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang Gewähr für all unsere Lieferungen und Leistungen.
8.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen sind vom Besteller sofort nach Übernahme bzw. Anlieferung zu überprüfen. Alle erkennbaren Mängel müssen uns innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich
mitgeteilt sein. Bei verdeckten Mängeln gilt diese Frist ab Entdeckung.
8.3 Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Mängelrügen behalten wir uns vor, eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Erfolgt nach Setzung einer angemessenen Frist die Ersatzlieferung nicht oder bleibt die Nachbesserung zweimal erfolglos, steht dem Besteller das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche zu.
8.4 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Erst wenn eine Realisierung der Ansprüche bei dem Lieferanten fruchtlos bleibt, haften wir nach den unter Ziffer B genannten Bedingungen.
8.5 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte
oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Einbauarbeiten, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse zurückzuführen sind, sofern die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.6 Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßiger großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten hierfür zu verlangen.
8.7 Die vorstehenden Regelungen enthalten eine abschließende Regelung der Gewährleistungsverpflichtung
unsererseits. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, sind uns gegenüber ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, oder dass wir aus sonstigen Gründen wie insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz zwingend haften.
 
9. Schlussbestimmungen
9.1 Für Verträge, die mit uns geschlossen werden, kommt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts zur Anwendung, sofern nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen dieser Vereinbarung entgegenstehen.
9.2 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Dillingen/Do. bzw. das für Dillingen/Do. zuständige Gericht als vereinbart, soweit nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen dieser Vereinbarung entgegenstehen. Jede Partei ist jedoch berechtigt, die andere Partei daneben an ihrem Sitz zu verklagen.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
9.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Ausnahme von Ziffer 6.2 gelten sie nicht für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Diesen gegenüber gelten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: Juli 2008

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